Das Institut für Zivilverfahrensrecht und Insolvenzrecht unter der Leitung von Univ.-Prof.in Dr.in Bettina Nunner-Krautgasser setzte sich am 26. Jänner 2023 unter dem Titel „Aktuelles zur europäischen Zustellverordnung“ mit aktuellen Entwicklungen im Bereich der grenzüberschreitenden Zustellung auseinander. Die Veranstaltung fand im Rahmen des EU-Projekts DIGI-GUARD statt, das von der Universität Maribor koordiniert wird und an dem die Universität Graz – wie bereits bei zahlreichen vorangegangenen Projekten – beteiligt ist.
Institutsleiterin Bettina Nunner-Krautgasser eröffnete das Webinar, zu dem erfreulicherweise auch eine beträchtliche Anzahl „wiederkehrender Empfänger:innen“ begrüßt werden durfte, die bereits am Webinar zur europäischen Beweisaufnahmeverordnung am 19. Jänner 2023 teilgenommen hatten. Für alle, denen DIGI-GUARD noch kein Begriff war, gab Univ.-Ass. Mag. Stefan Königshofer zunächst einen prägnanten Überblick über die Inhalte und den Status quo des Projekts. Eine fundierte Grundlage für die Diskussion über die Neufassung der Zustellverordnung und ihre Auswirkungen auf das nationale Zustellrecht lieferte daraufhin Univ.-Ass. Mag. Wolfgang Braza in seinem Vortrag „Europäische Zustell-VO 2020: Alt Bewährtes und Neu Gelungenes? – Ein Überblick“. Im Anschluss steuerte Richter Mag. Andreas Graßler Erfahrungen zu Zustellungen ins Ausland durch das Gericht bei und ging auf Probleme ein, die ihm in seiner Praxis begegnet sind. Zur Verdeutlichung der Wichtigkeit der Thematik sehr hilfreich waren auch seine statistischen Daten über die Häufigkeit grenzüberschreitender Zustellungen.
Anknüpfend an die Vorträge fand eine Round-Table-Diskussion zur europäischen Zustellverordnung unter der Moderation von Bettina Nunner-Krautgasser statt, an der – dem grenzüberschreitenden Gedanken entsprechend – gleich zwei Gäste aus dem Ausland teilnahmen: Mit Prof. Dr. Christian Wolf (Leibniz Universität Hannover, Deutschland) und RA Dr. Bartosz Sujecki (Van Diepen Van der Kroef, Niederlande) steuerten zwei profunde Experten ihre Erfahrungen im Zustellrecht bei. Diskutiert wurden mit Wolfgang Braza insbesondere Möglichkeiten zur rechtssicheren Intensivierung und Umsetzung elektronischer Zustellformen und zukünftige Entwicklungen auf diesem Gebiet; auch Anpassungsbedarf in den jeweiligen nationalen Rechtsordnungen kam zur Sprache. Am Ende stand jedoch der Konsens, dass die Zustellung im EU-Binnenmarkt verhältnismäßig gut funktioniert – die europäische Zustellverordnung trägt wesentlich dazu bei.