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Mag. Marie-Luise Zirngast

Dissertationsthema: Zu den Abgrenzungsproblemen zwischen der Nichtigkeit und der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens im Zivilprozess

Frau Mag.a Marie-Luise Zirngast beschäftigt sich in ihrer Dissertation mit den Revisionsgründen der Nichtigkeit und der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens im Zivilprozess. Der Beginn der Untersuchung soll der Beantwortung folgender Frage gewidmet sein: Wann bzw ab welcher Schwelle erreichen Rechtsfragen des Verfahrensrechts die Qualifikation als eine – für die Zulässigkeit der Revision iSd § 502 Abs 1 ZPO notwendige – erhebliche Rechtsfrage? Der Hauptteil der Untersuchung wird durch eine dogmatische Analyse der Nichtigkeitsgründe eingeleitet. In einem ersten Schritt soll der Begriff der Nichtigkeit erarbeitet werden, zumal keine legistische taxative Auflistung der Nichtigkeitsgründe existiert und die Grenzziehung, wann ein Verfahrensmangel mit den schweren Folgen der Nichtigkeit sanktioniert wird, ein Resultat aus Judikatur und Schrifttum darstellt. Anhand dieser Erkenntnisse werden zudem einzelne Nichtigkeitsgründe einer näheren Überprüfung unterzogen, die Aufschluss darüber geben soll, ob die schwere Sanktionierung einzelner Verfahrensmängel als Nichtigkeitsgründe dem heutigen Verständnis einer geordneten Gesamtrechtspflege entspricht. Im Bereich der Wahrnehmbarkeit der Nichtigkeitsgründe soll ua durch eine inhaltliche Aufarbeitung des einschlägigen Regelungskonzeptes des Außerstreitverfahrens eruiert werden, ob eine Anpassung der Nichtigkeitsgründe der ZPO an das flexiblere System des Außerstreitverfahrens sinnvoll sein kann. Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens bildet den zweiten großen Themenkomplex. Durch eine Auswertung historischer Gesetzesmaterialien soll der Begriff der Verfahrensmängel erarbeitet werden. Es soll eine möglichst genaue, angreifbare und nachvollziehbare Aufarbeitung der Begriffsdefinition gelingen. Mit den daraus gewonnenen Erkenntnissen soll im Bereich der Wahrnehmbarkeit, der in der Rsp aufgestellte und Lit stark umstrittene Grundsatz der mangelnden Revisibilität erstinstanzlicher Verfahrensmängel aufgegriffen werden. Auch hier werden, sofern es sinnvoll und relevant erscheint, Parallelbestimmungen des Außerstreitverfahrens aufgegriffen. Den Schluss der Arbeit wird schließlich ein abschließendes Fazit darstellen. Dieses soll sich nebst einer Zusammenfassung der wichtigsten Ausführungen und Erkenntnissen auch der Beantwortung der finalen Frage widmen, ob tatsächlich eine (begründete) Hierarchie der Rechtsmittelgründe vorliegt, in der sich die Nichtigkeitsgründe vor den Verfahrensmängeln einreihen.


Forschungsschwerpunkte:

  • Österreichisches, europäisches und internationales Zivilverfahrensrecht
  • Rechtsmittelrecht der ZPO
  • Europäisches Familienrecht
  • Exekutionsrecht

 

 

Mag.iur.

Marie-Luise Zirngast

Institut für Zivilverfahrensrecht und Insolvenzrecht

Institut für Zivilverfahrensrecht und Insolvenzrecht

Telefon:+43 316 380 - 6635


Nach Vereinbarung

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